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Obersten Gerichtshofs entscheidet für Nicanor Duarte Frutos

Online-Redaktion — Tue, 31 Aug 2010 20:57:03 +0000

Das Verfassungsgericht des Obersten Gerichtshofs hob am 30. August 2010 die Resolutionen 250 und 54 gegen Nicanor Duarte Frutos aus 2008 auf, die es dem ehemaligen Staatspräsidenten nicht ermöglichte, als gewählter Senator vereidigt zu werden.

Mit der Stimmabgabe von Víctor Núñez, Alicia Pucheta de Correa, und Nery Villalba war der Weg für Nicanor in den Senat frei. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs wurde durch dem Senatspräsidenten, Oscar González, im Senat verkündet.

Jorge Céspedes, fungierte bisher stellvertretend im Senat für Duarte Fruto und muss nun seinen Stuhl räumen.

Abgeordneter lockt „junge“ Unternehmen mit Vergünstigungen

Mona Contzen — Tue, 20 Apr 2010 14:31:38 +0000

Jedes Jahr strömen rund 40.000 paraguayische Jugendliche auf den Arbeitsmarkt, aber lediglich 8.000 dieser jungen Menschen finden eine Beschäftigung. Der Abgeordnete Sebastián Acha hat die hohe Jugendarbeitslosigkeit nun zum Anlass genommen eine Reform des Gesetzes der ersten Arbeitsstelle zu fordern. Acha schlägt Steuervergünstigungen für die Unternehmen vor, die Jugendliche für den gesetzlichen Mindestlohn anstellen und sie gemäß dem geltenden Arbeitsrecht versichern. Entsprechende Anreize hätten bereits in zahlreichen südamerikanischen und europäischen Ländern die Arbeitsbeschaffung für Jugendliche positiv beeinflusst.

Mehr Sicherheit durch Überwachungskameras

Mona Contzen — Mon, 19 Apr 2010 14:22:10 +0000

Das Innenministerium will an verschiedenen Knotenpunkten im Großraum Asunción Überwachungskameras in einem Gesamtwert von zehn Millionen US-Dollar installieren. Außerdem werde die Regierung Innenminister Rafael Filizzola zufolge die doppelstaatlichen Körperschaften Itaipú und Yacyreta um finanzielle Unterstützung bitten, um für die Departamente Alto Paraná und Itapúa weitere Kameras kaufen zu können.

Die Überwachungskameras sollen das Notrufsystem 911 verbessern und für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen. Weitere Maßnahmen bestehen in der Stärkung der Nationalpolizei durch die Bekämpfung der Korruption, die Erhöhung der Gehälter von Polizeibeamten und den Einsatz neuer Technologie.

Polizei gelingt Schlag gegen Drogenhändler

Mona Contzen — Wed, 24 Mar 2010 14:27:46 +0000

In der vergangenen Woche hat die National Polizei im Curuguaty Bezirk 1.100 Kilogramm Marihuana beschlagnahmt und ein zehn Hektar großes Marihuanafeld vernichtet. Während der Razzia in der Kolonie Marakana wurden auf Anweisung von Staatsanwalt Milciades Sánchez Alegre vier Personen festgenommen, darunter der SENASA-Beamte Juan Antonio Caballero Espínola und der aufgrund mehrerer Vergehen bei der Polizei bekannte Ladislao Rojas Cañete.

Paraguay verleiht der Kultur einen neuen Wert

Mona Contzen — Wed, 24 Mar 2010 14:14:17 +0000

In einem einmaligen Projekt will das Ministerium für Öffentliche Bauten und Kommunikation (MOPC) „dem nationalen Immobilienerbe neuen Wert verleihen“. Insgesamt 3.000 historische Bauten, Denkmäler und Ruinen sollen dem Architekten Gustavo Glavinich zufolge im ganzen Land renoviert werden.

Die Regierung hat das fünf Millionen Guaranies teure Projekt anlässlich des 200. Jahrestags der paraguayischen Unabhängigkeit ins Leben gerufen. Efraín Alegre, Minister für Öffentliche Bauten und Kommunikation, hält das Jubiläum für die passende Gelegenheit, endlich in die paraguayische Kultur zu investieren.

Neben den Bauwerken aus der Epoche der Kolonialzeit bis zur Post-Unabhängigkeit, aus der Zeit des Dreibundkriegs (1865-1870) und des Chaco-Kriegs (1932-1935) sollen auch Eisenbahnstationen restauriert sowie die touristische Infrastruktur verbessert werden. Deshalb arbeiten das Tourismussekretariat, das Kultusministerium sowie die Nationale und die Katholische Universität im Rahmen des Projektes mit Geschichtsforschern, Architekten, Ingenieuren, Topographen, Geographen und Archäologen zusammen. Mit den Restaurationsarbeiten soll im September dieses Jahres begonnen werden, so dass zumindest einige Denkmäler und Gebäude zur Feier des Unabhängigkeitstags in neuem Glanz erstrahlen.

Regierung plant neue Agrarreform

Mona Contzen — Wed, 24 Mar 2010 14:10:26 +0000

In der vergangenen Woche hat die Regierung im Departament Itapúa eine neue Agrarreform vorgestellt. Die Reform soll die familiäre Landwirtschaft und die an dem Projekt beteiligten Institutionen stärken. Insbesondere soll ein legaler Rahmen für Kleinbauern geschaffen und die territoriale Entwicklung im ländlichen Bereich durch soziale Investitionen, technische Beratung, Ausbau der Infrastruktur und Vergabe von Krediten vorangetrieben werden. Nachdem die von der vorherigen Regierung geplante Agrarreform unter Leitung des INDERT-Vorsitzenden Alberto Alderete gescheitert war, versucht Marciano Barreto, Generaldirektor für Planungen des Landwirtschaftsministeriums, nun den Unternehmersektor stärker in die Reformbemühungen einzubinden.

USA kritisieren Korruption und Missachtung der Menschenrechte

Mona Contzen — Mon, 15 Mar 2010 14:55:47 +0000

Das US-Außenministerium hat die paraguayische Regierung scharf kritisiert. Einem Bericht des Ministeriums zufolge gibt es innerhalb der paraguayischen Polizei und in den Gefängnissen immer noch Verstöße gegen die Menschenrechte. Auch die Korruption sei noch nicht eingedämmt. Die Justiz werde von den Politikern kontrolliert. Weitere Kritikpunkte bestehen in der Ausbeutung von Kindern, der Missachtung der Arbeitsrechte, dem Menschenhandel, der Diskriminierung von Frauen und Indigenen sowie in der fehlenden Unterstützung Behinderter. Das US-Außenministerium erstellt für den amerikanischen Kongress jährlich weltweite Berichte über Korruption und Menschenrechte.

Deutsche Politik setzt positive Signale

Mona Contzen — Mon, 15 Mar 2010 14:50:55 +0000

Der deutsche Bundestagsabgeordnete Michael Glos hat bei einem Besuch in Paraguay positive Signale gesetzt. Der CDU-Politiker versicherte Finanzminister Dionisio Borda in der vergangenen Woche, dass Deutschland an einer größeren Kooperation mit Paraguay interessiert sei. Insbesondere gebe es in der Bundesrepublik ein starkes Interesse für Privatinvestitionen in der Autobranche und im Maschinenbau. Dem Kongresspräsidenten Miguel Carrizosa gegenüber betonte der ehemalige Bundeswirtschaftsminister jedoch, dass eine bessere juristische und körperliche Sicherheit für deutsche Staatsbürger in Paraguay notwendig sei.

Wird Spaini abgesetzt? – Verteidigungsminister beleidigt US-Botschafterin

Mona Contzen — Mon, 15 Mar 2010 14:45:20 +0000

Nachdem Verteidigungsminister Luis Bareiro Spaini die Regierungen der USA, Kolumbiens und Brasiliens brüskiert hat, fordert nun der paraguayische Senat die Absetzung des Politikers. Auf einer ordentlichen Sitzung am vergangenen Freitag bezeichnete es die Mehrheit der Senatoren als „Schande“, dass der Minister dem Land ein schlechtes Image bei der Internationalen Gemeinschaft eintrage. Die Partei Patria Querida hatte Staatspräsident Fernando Lugo bereits am Anfang der Woche dazu aufgefordert, den Minister seines Amtes zu entheben.

Auslöser für die scharfe Kritik an dem Politiker ist ein Brief an US-Botschafterin Liliana Ayalde, in dem Spaini die politischen Beziehungen der Botschafterin zur paraguayischen Opposition in Frage stellt. Vizepräsident Federico Franco zeigte sich besorgt über Spainis Verhalten gegenüber Stellvertretern der US-Regierung. Zwar hat Botschafterin Ayalde dem Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs Raúl Torres Kirmser trotz des beleidigenden Briefs die weitere Unterstützung der US-Regierung im Kampf gegen den Drogenhandel, in der Stärkung des Justizsystems und der Fortsetzung des Schwellenprogramms zugesagt. Regierungskabinett und Senat befürchten dennoch die Schädigung internationaler Beziehungen.

Die zunehmende Unzufriedenheit mit Spaini beruht auf der grundsätzlich ablehnenden Haltung des Ministers gegenüber Kooperationsbemühungen anderer Regierungen. So hat der Verteidigungsminister zum wiederholten Mal ein Training der nationalen Streitkräfte mit US-Streitkräften verhindert, obwohl diese Übungen bereits seit Jahren zur paraguayisch-amerikanischen Zusammenarbeit gehören. Ein Abkommen mit Brasilien über den Austausch von Kampfflugzeugen, die Instandsetzung von zwei Helikoptern der paraguayischen Streitkräfte und die Ausbildung von Piloten hat Spaini ebenfalls boykottiert. Sogar die Hilfe Kolumbiens im Entführungsfall Zavala hat der Politiker kritisiert.

Kontrollen sorgen für „Würdige Arbeit“

Mona Contzen — Wed, 03 Mar 2010 19:17:21 +0000

Das Justiz- und Arbeitsministerium gibt heute im Departament Central den Startschuss für die Kampagne „Würdige Arbeit“. Insgesamt 60.000 Paraguayern will das Ministerium zu einem anständigen Arbeitsplatz verhelfen. Wichtig seien dabei würdige Arbeitsbedingungen und die Erfüllung der Arbeitsgesetze, erklärte Justiz- und Arbeitsminister Humberto Blasco. Da das Einkommen von etwa 780.000 Paraguayern nicht ausreiche, um neben Lebensmitteln auch noch Kranken- und Schulkosten zu bezahlen, müssten außerdem zahlreiche illegale Arbeiten formalisiert und mit einem gerechten Lohn entgolten werden.

Die Kampagne, die von Gewerkschaften und Unternehmern unterstützt wird, hat sich schon im vergangenen Jahr als erfolgreich erwiesen. 2009 konnte ein Anstieg von 64 Prozent in den Mechanismen zur Formalisierung von Arbeitsanstellungen festgestellt werden. In diesem Jahr setzt das Justiz- und Arbeitsministerium insgesamt 40 Inspekteure ein, die die Arbeitsbedingungen im ganzen Land überprüfen sollen.