Laut Feprinco-Vorsitzendem Max Haber soll die Steuer dazu verwendet werden das Sozialhilfe-, Bildungs- und Gesundheitssystem zu verbessern. Die vertraulichen eidesstaatlichen Erklärungen dienen dazu, die unrechtmäßige Aneignung fremden Eigentums zu verhindern. Gleichzeitig müsste die Willkür der Staatsanwälte unterbunden werden, um Bürger auch bei dem Verdacht auf Steuerhinterzug vor vorschnellen Anklagen ohne eine entsprechende Beweislage zu schützen.

Im Vorfeld hatte es am 31. Juli bereits ein Arbeitstreffen unter paraguayischen Diplomaten mit Vertretern der Nationalpolizei und anderen brasilianischen Behörden gegeben, die sich täglich mit den Migrationsprozessen auseinandersetzen. Bei dieser Gelegenheit hätten die brasilianischen Funktionäre ihrem Willen Ausdruck verliehen, dem bestehenden Amnestiegesetz ab sofort nachzukommen. Das besagte Gesetz regelt die Migrationsbestimmungen für ausländische Staatsbürger ohne geltende brasilianische Personaldokumente.

Außenminister Héctor Lacognata, der Vizeminister für Verwaltung und technische Angelegenheiten, José Antonio Dos Santos, und der Generaldirektor für besondere Angelegenheiten, Juan Buffa, werden im Laufe der heutigen Mittagsstunden im Außenministerium ausführlicher vor der Presse zu besagten Themen Stellung nehmen.

Besonders stark bekämpft wurde allerdings der zweite Beschluss. Er verbot dem Ministerium jegliche weitere Lizenzen zu vergeben, die die Rodung von Wald in diesem Gebiet erlauben. Für die dortigen Landbesitzer, vor allem diejenigen, die ihr Land erst kurz zuvor erstanden und dementsprechende Investitionen getätigt hatten, bedeutete dies einen großen Verlust. Die Mehrheit der Ländereien im Chaco wird als Weideland für die Viehzucht oder für den landwirtschaftlichen Anbau genutzt. Ohne die Erlaubnis, den vorhandenen Busch roden zu dürfen, wird das Land quasi nutz- und wertlos.

Der Präsident der Chaco-Kooperative Neuland, Edwin Reimer, hielt diese Beschlüsse von Anfang an für unsinnig.

Sarah Huber: Herr Reimer, diese Resolutionen wurden im Namen des Umweltschutzes verabschiedet. Warum halten Sie sie trotzdem für unnütze?

Edwin Reimer: Weil sie erstens die Umwelt nicht schützen und zweitens den wirtschaftlichen Fortschritt in dieser Region unterbinden. Wenn das Umweltministerium einfach die Forstgesetze kontrollieren würde, die es schon seit den 70-ern in Paraguay gibt, dann bestünden heute noch 50% des Waldes. Da die Beamten der SEAM aber hochgradig korrupt sind, bringen diese Regelungen einfach nichts. Das geht sogar soweit, dass während der Periode der 0-Rodung, also von Mai bis Juli 2009, mehr Wald zerstört wurde als je zuvor.

Sarah Huber: Und wie sieht es mit den Ländereien Ihrer Mitglieder aus?

Edwin Reimer: Ich muss betonen, dass gerade in Neuland besonders auf die Umwelt geachtet wird. Wir haben auch die bisherigen Gesetze immer eingehalten. Und dafür wurden wir jetzt sogar noch mit dieser Resolution bestraft.

Sarah Huber: Wie sieht Ihrer Meinung nach die Zukunft des paraguayischen Chacos aus?

Edwin Reimer: Eigentlich mache ich mir da weniger Sorgen. Der Chacobusch ist an sich noch ein sehr junger Busch. Innerhalb von 20 Jahren hat sich eine gerodete Fläche wieder erholt und ist nachgewachsen. Es gibt kaum Arten, die vom Aussterben bedroht sind. Und was die enorme Trockenheit angeht, die wir dieses und letztes Jahr hatten: die Kooperative zeichnet seit mehr als 60 Jahren Temperatur und Niederschlagsmenge auf. Das ist nicht das erste Mal, dass es so wenig regnet.

Silvero sagte nach einem Treffen mit Fernando Lugo, der Kooperativsektor hätte bereits ein eigenes Kontrollsystem, dass durch das nationale Kooperativeninstitut Incoop gesteuert würde. Auch Incoop sei ein staatliches Organ, dass die „Schrauben bei der Überprüfung der Kooperativen bereits deutlich angezogen hat.“ Die Genossenschaften sähen keinerlei Notwendigkeit, die paraguayische Zentralbank als zusätzliches Inspektionsorgan hinzuzuziehen.

Der derzeitige Präsident der BCP López hingegen bemühte sich um Konfliktschlichtung. Die Zentralbank wolle sich keineswegs in die geschäftlichen Abwicklungen der Kooperative einmischen. Man wolle die Incoop lediglich in ihrer Aufgabe unterstützen, schließlich sei es Ziel die Zusammenarbeit zwischen Incoop und der Zentralbank weiter zu stärken. „Viele Schwierigkeiten der Kooperativen sind Problemen ähnlich, mit denen auch die BCP bereits konfrontiert gewesen ist.“ Der gegenseitige Austausch könnte allen Parteien hilfreich sein. Zu diesem Konsens sei man zumindest während eines Treffens zwischen Benigno López, dem Incoop-Vorsitzenden Antonio Ortíz Guanes und Edgar Pareds, seinerseits Supervisor des nationalen Bankenwesens, gekommen.

Derzeit verwalten die Kooperativen etwa 20% des paraguayischen Finanzsystems. Vor diesem Hintergrund, sagte Benigno Lopéz, sei es wichtig, dass die Institute untereinander kooperieren. Incoop könnten nur so, alle notwendigen Instrumente zur Erfassung geltender Kreditlinien garantiert werden.

In Folge aller gestrigen Gespräche unter den Vorsitzenden der Kooperativen mit Vertretern der staatlichen Finanzinstitutionen, gab die BCP am Abend bekannt, auf direkte Interventionen innerhalb des Kooperativwesens zu verzichten. Zusammen mit dem Incoop-Institut hätte sich jedoch ein gemeinsamer Weg zur Stärkung und Umgestaltung bestimmter Richtlinien geöffnet.

Bei seiner Jahresprüfung deckte der Rechnungshof nun gleich mehrere Unstimmigkeiten im BNF-Kostenplan des vergangenen Jahres auf. Demnach seien Direktverkäufe und Kreditvergaben des Instituts nicht vollständig und ordnungsgemäß dokumentiert worden. Gleiches gilt für die Abrechnung des internen Treibstoffverbrauches. Dabei seien auch Spritkosten verrechnet worden, die im Rahmen außerdienstlicher Fahrten der Mitarbeiter entstanden seien. Allein von Januar bis März beliefen sich diese auf rund 245 Millionen Guaraníes.

Nicht zu billigen seien auch monatliche Zuschläge, die einzelne Beamte als Unterstützung für bestimmte private Lebensumstände erhalten hätten. Dazu zählen beispielsweise „ Beihilfen für den Schulbesuch des Kindes“ oder gar „Institutionelle Nahrungsmittelbeihilfen“. Allein für letztere seien Summen von über 300 Millionen Guaraníes an Funktionäre der Nationalen Förderbank geflossen.

Insgesamt hatte die durch den Rechnungshof vorgenommene Haushaltsprüfung gezeigt, wie instabil das interne Rechnungssystem der Nationalen Förderbank tatsächlich ist. Die Kontrolleure kamen zu dem Schluss, dass der BNF-Haushaltsplan während der durchgeführten Prüfungen längst nicht vollständig und zuverlässig hatte offengelegt werden können. In der Berichterstattung der Förderbank hätte es sowohl an Ordnung als auch an Zuverlässigkeit gefehlt.

Eine eingehende Prüfung wird die Gerichtsdirektion des Bundesrechnungshofes (DAF) nunmehr fortführen. Dabei wird man prüfen, ob ausreichend Indizien weitere Ermittlungen und eine mögliche Strafanzeige der Staatsanwaltschaft begründen können.

An dieser Sitzung nahmen die vier Landwirtschaftsminister und Vertreter aus der Landwirtschaft selbst teil. Es wurde kritisiert, dass die Mehrheit der Ländereien in den Händen von Großgrundbesitzern sei und kleinere Betriebe kaum die Möglichkeit hätten Privatbesitz zu erstehen. Man forderte demnach die genannten Länder, in die integralen Reformprozesse der Familienlandwirtschaft mit einzubeziehen und den Bauern darüber hinaus Zugang zu Dienstleistungen im Gesundheitsbereich, der Erziehung, Ernährung und Kleidung zu verschaffen. Dieses Treffen gibt es seit 2004 und es wurde begründet, um im Bereich der Landwirtschaft politischen Entscheidungsfindungen ratgebend zur Seite zu stehen.

Rafaela Rahmig: Herr Dr. Rodriguez Silvero, wie steht es Ihrer Meinung nach um die viel diskutierte Steuerreform?

Dr. Rodriguez Silvero: Die Anzahl der Steuerzahler beläuft sich immer noch nur auf einen Bruchteil der Gesamtbevölkerung, obwohl die Zahl der Steuerkarteninhaber schon deutlich gestiegen ist. Schon unter Präsident Nicanor im Jahr 2004 sind die ersten Schritte zu der immer noch andauernden Steuerreform gemacht worden. Während seiner Amtszeit besetzten hervorragende Experten die Ämter des Finanzminister und des Präsidenten der Zentralbank. Dadurch ist die Finanz- und Geldpolitik gut konzipiert und in die richtigen Bahnen geleitet worden. Natürlich hätte noch viel mehr erreicht werden können, aber es war ein guter Anfang. Das Resultat war, dass die Anzahl der Steuerzahler gestiegen ist und vor allem die eingeschriebenen Steuerzahler besser erfasst wurden. Viele Menschen haben sich bisher noch nicht in die offizielle Wirtschaft integrieren können, da Ihnen die Möglichkeiten dazu fehlen. Diese Form der Schattenwirtschaft ist jedoch nicht gleich zu setzen mit Illegalität, da sie mit den Lebensgewohnheiten der Bevölkerung auf dem Land und mit der in breiten Teilen des Landes noch vorherrschenden Subsistenzwirtschaft zusammen hängt.

Rafaela Rahmig: Wie konnte es passieren, dass die Einführung der Einkommenssteuer schon wieder verschoben werden soll?

Dr. Rodriguez Silvero: Laut Gesetz ist die Steuer schon eingeführt, es haben sich sogar schon 1 600 Steuerzahler eingeschrieben. Der Kongress hat jedoch vor einigen Monaten per Gesetz den Beginn der Einführung der Einkommenssteuer auf Januar 2010 verschoben. Dies geschah leider nicht zum ersten Mal. Auch in den vorangehenden Jahren ist genau das Selbe passiert. Da jedoch Staatspräsident Lugo sein Veto gegen die Verschiebung eingelegt hat, müssen nun in beiden Kammern des Parlaments qualifizierte Mehrheiten gefunden werden, um das Veto der Exekutive umgehen zu können. Diese Mehrheit wurde am 7. Mai bereits im Senat erreicht. Laut den Informationen, die mir über die Abgeordnetenkammer vorliegen, wird auch dort eine qualifizierte Mehrheit für die Verschiebung vorherrschen. Die Entscheidung fällt diesen Donnerstag. Obwohl Lugo sich für das Gesetz stark gemacht hat, führt dieses Debakel deutlich vor Augen, dass er nicht über die für eine erfolgreiche Gesetzgebung nötigen Mehrheiten im Parlamente verfügt. Keine Reform, weder eine ökonomische, finanzielle oder soziale, kann durch den Präsidenten erfolgreich ausgeführt werden, wenn keine Mehrheit hinter ihm steht.

Rafaela Rahmig: Was verspricht man sich von der Einführung der Einkommenssteuer?

Dr. Rodriguez Silvero: Grundsätzlich muss man bei dieser Frage erwähnen, dass es sich bei der Einkommenssteuer um keine Steuer handelt, bei der ein höheres Steueraufkommen für den Staat erwartet werden kann. Eine Meldung beim Finanzamt muss nicht unbedingt einhergehen mit höheren Zahlungen. Die legalen Rechnungen der Verkäufe auf der einen Seite und die legalen Ausgaben und Investitionen auf der anderen Seite, können in ein Gleichgewicht gebracht werden, so dass der Steuerkarteninhaber nur sehr geringe Abgaben zahlen muss. Wozu die Einführung definitiv führen wird, sind mehr legale Rechnungen, da alle diejenigen, die Transaktionen mit eingeschriebenen Geschäftsleuten machen wollen, sich selber einschreiben müssen. Private als auch geschäftliche Ein- und Ausgaben würden öffentlich und vor allem nachvollziehbar werden. Diese Steuer soll vor allem dazu dienen die Wirtschaft transparenter zu gestalten und vor allem diese zu Formalisieren. Formalisieren heißt, dass man keinen anderen Ausweg lässt, als legal zu arbeiten. Das Argument, dass in Zeiten der Krise eine Verschiebung der Einführung nötig wäre, ist eine schlechte Ausrede um zu verhindern, dass Licht in unsaubere Geschäfte und Machenschaften gebracht wird.

Rafaela Rahmig: Was steckt Ihrer Meinung nach tatsächlich hinter der erneuten Verschiebung der Einführung der Einkommenssteuer?

Dr. Rodriguez Silvero: Die Zurückweisung durch den Senat ist in meinen Augen ein Beweis dafür, dass die Mehrheit der Senatoren keine Legalisierung der ökonomischen Aktivitäten wünscht. Es ist sogar noch schlimmer, sie wollen die Einführung der Einkommenssteuer verhindern und stemmen sich mit aller Macht gegen diese. Einfacher Grund dafür ist: Die Senatoren und Abgeordneten wären die ersten, die sich organisieren und ihre Einnahmen und Ausgaben offen legen müssten. Es können noch so viele technische Vorteile genannt werden, wenn es persönliche Gründe sind, die Abgeordnete und Senatoren dazu veranlassen gegen die Einkommenssteuer zu stimmen. Logischerweise sind diejenigen, die in Geldwäscherei oder schmutzige und blutige Geschäfte verwickelt sind, nicht unbedingt daran interessiert ihre Karten offen zu legen. Wenn nicht die Mehrheit der Abgeordneten in Mafiageschäfte verwickelt wäre, dürfte eigentlich wenig gegen die Einführung der Einkommenssteuer sprechen.

Rafaela Rahmig: Hat denn selbst die Kritik aus der Presse und von Experten keine Wirkung auf das Geschehen? Sind denn wirklich alle gegen die Einführung?

Dr. Rodriguez Silvero: Die Senatoren sind sehr selbstsicher und kümmern sich reichlich wenig darum, wenn man sie vor der Presse anklagt. Die Korruption und Undurchsichtigkeit des Systems sind noch Erbschaften aus der Strössnerzeit, die nicht nur auf Regierungsebene, sondern in der ganzen Gesellschaft zu Problemen führen. Es gibt eine Minderheit im Kongress, die sich für die Einführung der Einkommenssteuer einsetzt. Diese sorgen sich eher darum, dass auch Luxusgegenstände wie Yachten und ähnliches steuerlich abgesetzt werden könnten. Diese gut situierten Abgeordneten sind durchaus bereit die Einführung zu unterstützen, so lange sie nur wenig Steuern zahlen müssen. Leider befinden sie sich in der Minderheit.

Rafaela Rahmig: Wir danken Ihnen für diese interessanten Einblicke in die laufende Steuerreform.